Landkreis Wittmund

 

Das Wahlrecht

Die Wahlen zum EP orientieren sich zum größten Teil an nationalen Gesetzen und Traditionen.


Es gibt jedoch gemeinsame EU-Regeln, die festlegen, dass die Wahlen direkt, allgemein, frei und geheim sein müssen. In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenvorschlägen. Diese können für ein Bundesland oder als allgemeine Liste für alle Länder aufgestellt werden. Die minimale Grenze um Sitze im EP belegen zu können, beträgt in Deutschland 5 %.


Die Wahlperiode ist auf EU-Ebene festgelegt, das genaue Wahldatum und die Öffnungszeiten der Wahllokale unterscheiden sich jedoch entsprechend der nationalen Gesetzgebung. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern herrscht Wahlpflicht.


Hinsichtlich des Mindestalters, um wahlberechtigt zu sein und für die Wahlen kandidieren zu können, gibt es zwischen den Mitgliedsstaaten große Unterschiede. In einigen Ländern, so auch in Deutschland, ist beides ab einem Alter von 18 Jahren möglich.

In Österreich dagegen ist man mit 16 wahlberechtigt und kann sich mit 18 Jahren zur Wahl aufstellen lassen, während man in Italien 18 bzw. 25 Jahre alt sein muss.

EU-Bürger, die nicht in ihrem Heimatland leben sind ebenfalls zur Wahl und Kandidatur berechtigt. Jedoch kann das nationale Wahlrecht ihres Aufenthaltslandes hierfür besondere Verfahren vorschreiben (siehe Flyer).

Alle wahlberechtigten Unionsbürger werden durch die Gemeinden mit einem persönlichen Anschreiben sowie dem benannten Flyer über die Möglichkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert.

Bei den Europawahlen 2004 ließen sich insgesamt 7 Unionsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen (Stadt Wittmund = 2; SG Esens = 2; Friedeburg = 1, Spiekeroog = 2).

    

Bestimmungen

Die folgenden Links verweisen auf Dokumente des Niedersächsischen Landeswahlleiters

    

 

 

 

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