Landkreis Wittmund

 

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Vorwort

Gewalt durch den Partner gehört für viele Frauen und deren Kinder zum Alltag. Jährlich flüchten in Deutschland über 45.000 Frauen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus. Sehr viel mehr Frauen erdulden weiterhin die Gewalt. Es wird geschätzt, dass fast jede dritte Frau in einer ehelichen oder nichtehelichen Beziehung Gewalt durch ihren Partner erfährt.

Für die Männer bleiben ihre Gewalttätigkeiten meist ungeahndet, während die betroffenen Frauen und ihre Kinder in Frauenhäusern Schutz suchen und ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen.

Die alltägliche Beratungspraxis hat gezeigt, dass die Anzahl der Frauen, die sich entschließen, sich gegen häusliche Gewalt zu wehren, ständig steigt.

Um den Gewaltopfern mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, hat die Bundesregierung das Gewaltschutzgesetz erlassen, in dem die Problematik der Gewalt in Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung erfährt. Ein Ergebnis des Gewaltschutzgesetzes ist die Einrichtung der Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS), (Adresse siehe am Schluss des Beitrages).

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen. Wir wollen Ihnen Mut machen und Unterstützung geben, um sich gegen diese Gewalt zur Wehr zu setzen! Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, diesen Ratgeber für all diejenigen herauszugeben, die Hilfe benötigen. Die hier aufgezeigten Möglichkeiten gelten sowohl für Gewalt in der Ehe, als auch für Gewalt in nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

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Welche Gewaltformen gibt es im Bereich der häuslichen Gewalt?

Häusliche Gewalt benennt die Gewalt zwischen Menschen, die in einer engen Beziehung zueinander stehen und in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Formen der Gewalt:

  • Physische Gewalt - wie Schlagen, Treten, Würgen, Einsatz von Waffen, Essensentzug
  • Psychische Gewalt – wie Schlafentzug, Kinder als Druckmittel einsetzen, dauernde Beschimpfungen und Erniedrigungen, Drohen, die Kinder wegzunehmen, zu entführen oder zu töten. Die Frau für verrückt erklären oder Todesdrohungen aussprechen
  • Sexualisierte Gewalt – wie Zwang zu sexuellen Handlungen, Vergewaltigung
  • Soziale Gewalt – wie Einsperren, Kontaktverbote, soziale Isolierung
  • Ökonomische Gewalt – wie Entzug von Haushaltsgeld, Verbot von Erwerbstätigkeit

Meist werden mehrere dieser Gewaltformen in Kombination eingesetzt.

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Welche Gewaltform ist strafbar?

Die Formen der physischen Gewalt fallen regelmäßig unter den Begriff der Körperverletzung in seinen einzelnen Abstufungen (Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung etc.).

Auch die psychische Gewalt ist häufig vom Straftatbestand der Körperverletzung umfasst, da diese in vielen Fällen eine so erhebliche Beeinträchtigung für das Opfer darstellt, dass sie der tätlichen Körperverletzung gleichzusetzen ist.

Unter psychische Gewalt fallen neben den genannten Beispielen auch ständige Nachstellungen durch den Partner, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich, wie auch das dauernde Beobachten am Arbeitsplatz oder das ständige Bewachen der Wohnung eines getrennt lebenden Partners.

Formen der psychischen Gewalt zeigen sich aber auch oft in Beleidigungen, die eigenständig strafbar sind, ebenso in Verleumdungen oder übler Nachrede. Eigenständig strafbar ist auch die Freiheitsentziehung, die etwa dann gegeben ist, wenn das Opfer auch nur kurzfristig innerhalb der eigenen Wohnung eingesperrt wird.

Die Strafbarkeit der sozialen oder ökonomischen Gewalt muss im Einzelfall geprüft werden, da hier besonders die Art und Weise entscheidend ist, um das Vorliegen einer strafbaren Handlung beurteilen zu können.

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Wie leite ich die Strafverfolgung ein?

Die Einleitung der Strafverfolgung – Stellen eines Strafantrages – kann direkt vom Opfer bei der Polizei geschehen oder über eine/n Rechtanwältin/Rechtsanwalt erfolgen.

Um die Strafverfolgung selbst einzuleiten, ist es erforderlich, die nächstgelegene Polizeistation aufzusuchen. Dort wird ein/e diensthabende/r Beamter/In den tatsächlichen Sachverhalt aufnehmen und die Frage stellen, ob Strafantrag gestellt werden soll. Wenn Sie sich an eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt wenden, so wird diese/dieser für Sie die Strafanzeige formulieren und die erforderlichen Strafanträge stellen. Im Anschluss daran wird die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben.

Bei schwerwiegenden Gewalttätigkeiten ist ein Strafantrag häufig nicht erforderlich, da die Strafverfolgungsbehörden hier von sich aus tätig werden. Trotzdem ist es nötig, den tatsächlichen Sachverhalt der Polizei mitzuteilen, damit diese hiervon Kenntnis erlangt.

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Familienrechtliche Konsequenzen

Trennung wegen Gewalt

Jedes Opfer von Gewalttätigkeiten in der Ehe oder Partnerschaft sollte sich darüber klar werden, dass es immer die Möglichkeit gibt, sich von dem gewalttätigen (Ehe)partner zu trennen. Hilfe für diesen Schritt finden Sie bei den BISS-Stellen, Frauenhäusern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Beratungsstellen sowie bei den Frauenbeauftragten. Nach fachkundiger Unterstützung wird man häufig feststellen, dass die Situation viel weniger ausweglos ist, als sie zunächst erscheint. Viele Fragen können bereits vor der Trennung geklärt werden. Während der Trennungszeit sind Sie in vielen Fällen unterhaltsberechtigt, dass heißt, dass der getrennt lebende Ehepartner verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. Dies gilt auch stets für gemeinsame Kinder. Aufgrund des Umfanges und der Schwierigkeit der unterhaltsrechtlichen Regelungen ist es allerdings sinnvoll, sich in Unterhaltsfragen rechtlichen Rat zu holen.

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Härtefallscheidung

Gewalttätigkeiten in der Ehe sind ein Grund, die sofortige Scheidung der Ehe herbeizuführen. Dies bezeichnet man als die so genannte Härtefallscheidung.

Bei der Härtefallscheidung wird auf das ansonsten erforderliche Trennungsjahr verzichtet, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehepartner eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine solche unzumutbare Härte liegt z.B. in der Anwendung von Gewalt.

Das bedeutet, dass nicht zunächst ein vollständiges Trennungsjahr abgewartet werden muss, bevor ein Antrag auf Ehescheidung eingereicht werden kann.

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Sorgerecht

Im Normalfall liegt das Sorgerecht für gemeinsame Kinder bei beiden Elternteilen. Eine Änderung ist nur aufgrund eines Antrages beim Familiengericht möglich. Das Familiengericht wird dann u.a. durch Einschaltung der sozialen Dienste des zuständigen Jugendamtes eine Entscheidung zum Wohle des/der Kindes/Kinder treffen. Die Beantragung des alleinigen Sorgerechts bedarf gründlicher Überlegung und sollte nicht ohne fachlichen Rat entschieden werden.

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Zivilrechtliche Konsequenzen

Schmerzensgeld

Wer Opfer von Gewalttätigkeiten geworden ist, auch wenn sich diese in der Ehe oder Partnerschaft abgespielt haben, kann wegen der dabei erlittenen Verletzungen Schmerzensgeld verlangen. Dieses Schmerzensgeld kann, falls eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Die Höhe des jeweils zu beanspruchenden Schmerzensgeldes richtet sich nach der Art und Intensität der erlittenen Verletzungen. Auch hier gilt, dass es unbedingt erforderlich ist, sich evtl. Verletzungen von einem Arzt/einer Ärztin attestieren zu lassen, um diese später auch nachweisen zu können. Ist der Nachweis nicht möglich, wird es auch nicht möglich sein, den Schmerzensgeldanspruch durchzusetzen. Die Attestkosten sind erstattungsfähig.

Auch wenn psychische Gewalt ausgeübt wurde, kann Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Hier ist aber zu beachten, dass auch psychisch beigefügter Schaden bewiesen werden muss. Dies ist zum Beispiel durch Zeugen/Zeuginnen oder auch durch einen behandelnden Arzt / eine behandelnde Ärztin möglich.

Daher sollte man stets vermeiden, erlittene Verletzungen zu verheimlichen. Gewalt unter Eheleuten / Partnern ist nie von dem betroffenen Ehegatten / Partner verursacht, so dass es nicht notwendig ist, solche Verletzungen zu verheimlichen.

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Schadensersatz

Neben dem Schmerzensgeld können Sie Schadensersatz für den Fall verlangen, dass es zu materiellen Beeinträchtigungen gekommen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Kleidung oder Gegenstände zerstört wurden, die Ihnen gehörten.

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Kosten

Viele Betroffene sind zunächst nicht in der Lage die Kosten, die durch die Wahrnehmung ihrer Rechte, etwa durch den Besuch beim Rechtsanwalt / bei der Rechtsanwältin, entstehen, zu tragen.

Dies sollte Sie nicht davon abhalten, aktiv zu werden, da es einige Möglichkeiten gibt, den Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin aufzusuchen, ohne hierfür Kosten tragen zu müssen:

Soweit es lediglich um juristische Beratung geht, ohne dass Gerichte eingeschaltet werden müssen, gibt es die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen.

Wenn ein Scheidungsantrag gestellt, eine Klärung des Sorgerechts durch das Gericht herbeigeführt, oder ein ähnlicher Antrag gestellt werden muss, gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass die Prozesskosten nicht selbst oder nur in Raten getragen werden müssen.

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Hinweise und Adressen

Dieser Ratgeber konzentriert sich auf wichtige rechtliche Hinweise. Er ersetzt keine persönliche juristische Einzelfallberatung!

Unser Ziel ist es, Frauen und ihren Kindern Sicherheit und Schutz sowie ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen.

Die Adressen für Ihre Ansprechpartner finden Sie rechtsvon diesem Artikel.

In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin Silke Vollmer, Wittmund - 1. Auflage, Oktober 2002

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Nähere Auskünfte erteilen

Beratung und Hilfe

Landkreis Wittmund

Karin Garlichs

Gleichstellungsbeauftragte

Am Markt 9

26409 Wittmund

04462/86-1135

„BISS“ Ostfriesland

Tel. Aurich 04941/973222

Do. 9.00-13.00 Uhr

Tel. Emden 04921/588868

Landkreis Aurich

Frauke Jelden

Gleichstellungsbeauftragte

Fischteichweg 7-13

26603 Aurich

04941/16-600

Das Frauenhaus Aurich

04941/62847

Stadt Emden

Okka Fekken

Gleichstellungsbeauftragte

Frickensteinplatz 2

26721 Emden

04921/87-1299

Das Frauenhaus Emden

04921/43900

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