Landkreis Wittmund

 

Genehmigungspflichtige Maßnahmen an oberirdischen Gewässern


Allgemein:

Viele Maßnahmen, die an oberirdischen Gewässern durchgeführt werden sollen, bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung durch die untere Wasserbehörde.


Die am häufigsten vorkommenden Genehmigungen sind sogenannte Anlagen in, an über und unter Gewässern. Das bedeutet, dass alle Anlagen, die innerhalb des Gewässerbettes, unterhalb von Gewässern oder auch in unmittelbarer Nähe zu Gewässern erstellt oder errichtet werden sollen, einer Genehmigung durch die untere Wasserbehörde bedürfen.


Besonders häufig trifft diese Notwendigkeit zu für die Erstellung von Verrohrungen oder Brücken zur Schaffung von Grundstückszufahrten, sogenannte Dammstellen. Zur Wahrung des ordnungsgemäßen Zustandes für die Wasserabführung ist eine Genehmigung notwendig. Nur nach der schriftlichen Zulassung durch die untere Wasserbehörde dürfen solche Anlagen erstellt werden. Die notwendigen Rohrdurchmesser, die Höhenlage der Anlage usw. werden von der unteren Wasserbehörde bestimmt. Zuwiderhandlungen, dass heißt, falls jemand eine Anlage ohne die vorherige Genehmigung erstellt, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

 

 


Zu sonstigen genehmigungspflichtigen Anlagen zählen auch die nachgenannten Maßnahmen. Die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft. Es kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden für eine etwaige Maßnahme, die hier nicht aufgeführt ist:

  • Bootsstege / Anlegestellen,
  • Kreuzungen von Gewässern mit Leitungen aller Art,
  • Parallelverlegung mit Leitungen aller Art entlang Gewässern,
  • Wanderwege entlang Gewässern,
  • sonstige Bauwerke, die in unmittelbarer Nähe zu Gewässern errichtet werden sollen. Als Grundregel kann hierbei vorausgesetzt werden, dass als unmittelbar ein Abstand von 5,0 m von der Böschungsoberkante des jeweiligen Gewässers anzunehmen ist, bei größeren Gewässer eventuell auch mehr. Im Zweifelsfall ist die untere Wasserbehörde rechtzeitig einzuschalten.


Ferner sind für Umgestaltungen an Gewässern sogenannte Plangenehmigungen notwendig. Beispielsweise sind dieses folgende Vorhaben:

  • Grabenverrohrungen über längere Strecken (mehr als 10 bis 12m),
  • Böschungsbefestigungen (siehe hierzu Skizzen),
  • Verbreiterung und Vertiefung von Gräben,
  • Herstellung von Gräben und sonstigen Gewässern (siehe hierzu auch unter der Rubrik „Teiche“).



Für vorsorgliche oder konkrete Beratungen wenden Sie sich bitte unbedingt rechtzeitig an die ausgewiesenen Sachbearbeiter in der unteren Wasserbehörde. Der Übergang von genehmigungspflichtigen Maßnahmen zu Unterhaltungmaßnahmen ist sehr oft fließend. Viele Gewässerausbaumaßnahmen sind beispielsweise von vorne herein gar nicht genehmigungsfähig!


Die „Beantwortung“ von häufig vorkommende Fragen zu Böschungsbefestigungen entnehmen Sie bitte den Skizzen.

(Die Skizzen können aus technischen Gründen z.z. leider noch nicht zur Verfügung gestellt werden.)

 

Erläuterungen zur Antragstellung für Grabenverrohrungen:


Das zugehörige Antragsformular erhalten Sie bei der unteren Wasserbehörde, Schloßstraße 9, 26409 Wittmund, Tel. 04462/861288)



Die hier zu betrachtenden Grabenverrohrungen und das dazugehörende Antragsformular sind nur für kurze Verrohrungsstrecken anzuwenden, die zur Anlage von Grundstücks- bzw. Landzufahrten, Verbindung zweier Grundstücke usw. angelegt werden sollen, wozu ein Graben überwunden weden muss. Im hiesigen Raum werden solche Anlagen landläufig auch als „Dammstelle“ bezeichnet.


Solche Genehmigungen werden unter normalen Umständen auch regelmäßig positiv beschieden, wenn eine nachvollziehbare Begründung für eine solche Anlage gegeben ist. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt in der Regel binnen 4 Wochen.



Erläuterungen zur Antragstellung:


Grundsätzlich ist es zunächst einmal nicht von Belang, ob der Antragsteller selbst Eigentümer einer der betroffenen Grundstücke ist. Die Genehmigung für eine solche Verrohrung wird von der unteren Wasserbehörde nur auf die sog. öffentlich- rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. Hierzu sind Eigentumsverhältnisse grundsätzlich nicht relevant. Es empfiehlt sich natürlich trotzdem, die Anlegung einer solcher Zufahrt mit den betroffenen Eigentümern vorher abzustimmen, etwa im Falle von Pachtflächen usw.. Im Falle der Betroffenheit einer klassifizierten Straße (Gemeindestraße, Kreis-, Landes- oder Bundesstraße) wird der jeweilige Baulastträger auf jeden Fall von der unteren Wasserbehörde beteiligt.


Der erste Teil des Antragsformular betrifft nur die Daten des Antragstellers; nähere Erläuterung hierzu sind sicherlich entbehrlich.


Beim zweiten Teil sind Angaben zur Verrohrung zu machen.


Wie zuvor bereits genannt, ist eine schlüssige Begründung für eine solche Verrohrung anzugeben. Das Formular bietet hierzu mehrere Möglichkeiten. Sollte keine der bereits durch Kreuze anzugebenden Varianten in Betracht kommen, ist der Grund unter Punkt „sonstige Gründe“ kurz anzugeben. Gegebenenfalls ist ein gesondertes Blatt für die Begründung beizufügen.


Ferner ist der Ort, sprich die Lage der geplanten Verrohrung, anzugeben. Zunächst die betroffene Stadt oder Gemeinde, in der sich das Vorhaben befindet. Ferner der Straßennahme, sofern dieses möglich ist. Bei einer Landzufahrt von einem ungewidmeten Feldweg oder Ähnliches oder bei einer anderweitigen Überfahrt ohne die Betroffenheit von Straßen und Wegen brauchen hier keine Angabe gemacht zu werden. Bei einer klassifizierten Straße ist die Art der Einstufung anzukreuzen und wenn bekannt, auch die Nummer der Bundes-, Land- oder Kreisstraße anzugeben (z.B. B 210). Auch das über die Zufahrt zu erreichende Grundstück ist näher zu benennen unter Gemarkung, Flur und Flurstück. Sollten zwei Grundstücke betroffen sein (z.B. bei der Verbindung zweier Grundstücke miteinander), so sind beide Flurstücke zu benennen.


Ferner sind die Angaben zur ungefähren Größe des Grabens anzugeben/ auszufüllen.


Der Antrag ist unbedingt mit einem Datum und einer rechtsverbindlichen Unterschrift zu versehen.

 

Als Anlagen sind dem Antrag nachfolgend genannte Unterlagen beizufügen:


  • Übersichtslageplan Maßstab: 1:25.000 oder 1:10.000
  • Lageplan, vorzugsweise Flurkartenauszug im Maßstäben von 1:2000, 1:1000 oder 1:500.


In den Kartenunterlagen ist die Lage der geplanten Verrohrung deutlich und unmissverständlich zu kennzeichnen.


Als ausgesprochen wichtiger Aspekt beim späteren Einbau der Verrohrung ist unbedingt darauf zu achten, dass die Rohrsohle unterhalb der geräumten Grabensohle angeordnet wird. Genaue Angaben hierzu enthält auch die Genehmigung. Für die untere Wasserbehörde ist dieser Belang äußerst wichtig, da von der richtigen Höhenlage ein geordneter Wasserabfluss abhängig ist. Leider werden gerade zu dieser Forderung der exakt definierten Höhenlage sehr oft Fehler gemacht, die für den Bauherrn aufgrund der vorzunehmenden Änderungen sehr teuer werden können.

 

Ein Beispiel für eine fehlerhaft eingebaute Verrohrung und deren späterer Korrektur:

Burhafe Verr Puse 02.jpg

Ein typisches Beispiel für eine zu hohe Sohlenlage eines Durchlasses. Der Wasserspiegel, der normalerweise relativ unbeeinflusst durch den Durchlass hindurch gehen soll, wird eingeschnürrt. Der Wasserspiegel wird völlig unnötiger Weise eingestaut.
Abens Verr Puse 01.jpg Derselbe Durchlass nach korrigierter Höhenlage. Das Wasser kann ungehindert fließen.

 

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